CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Engagement
für
die Staaten Zentralasiens
Von Dr. Wolf
Bauer
In einem im Februar 2001 eingebrachten Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine verstärkte Zusammenarbeit Deutschlands mit den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, um dort die Entwicklung und den Demokratisierungsprozess zu fördern. Eine intensive Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union mit den Ländern Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan soll nach Auffassung der CDU/CSU-Opposition im Deutschen Bundestag dazu beitragen, die auch nach dem Zerfall der Sowjetunion verfestigten Strukturen aufzubrechen und der Bevölkerung den Zugang zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und sozialer Marktwirtschaft zu öffnen.
Nach Ansicht der CDU/CSU bieten sich für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zahlreiche Ansatzmöglichkeiten. Beispielsweise betont die CDU/CSU Deutschlands Unterstützung im Bereich der Reformen des Rechtswesens, der Modernisierung des Staates sowie bei den Wirtschaftsreformen. Deutschland sei für die Länder Zentralasiens ein Wunschpartner hinsichtlich wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklungskooperation. Umgekehrt habe Deutschland in dieser eher unbekannten Region eine Reihe wichtiger eigener Interessen. Man sei auf Außenhandel und Rohstoffimporte angewiesen. Die zentralasiatische Region biete umfangreiche Rohstoffvorkommen, vor allem Öl und Gas. Sie benötige zur Erschließung und für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland produzierte technische Anlagen und sonstige Produkte der umfangreichen deutschen Außenhandelspalette wie z.B. chemische Erzeugnisse oder Kraftfahrzeuge.Der für die Entwicklungszusammenarbeit mit dieser Region verfügbare Finanzrahmen sei von Beginn an im Vergleich mit anderen Entwicklungslandregionen bescheiden gewesen. In jüngster Vergangenheit seien zwar begrenzte Zusagen für die finanzielle Zusammenarbeit, aber paradoxerweise kaum mehr für die eigentlich viel dringender benötigte technische Zusammenarbeit gegeben worden. Aufgrund von neuerlichen Haushaltskürzungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werde nicht nur die Durchführung bereits begonnener Projekte gefährdet, sondern die Inangriffnahme notwendiger neuer Vorhaben ernsthaft in Frage gestellt.
Die CDU/CSU kritisiert in ihrem Antrag auch, dass Usbekistan in der neuen regionalen Konzentrationsplanung des BMZ lediglich den Status eines einfachen „Partnerlandes“ erhalten hat, mit dem die Entwicklungszusammenarbeit möglichst auf einen Schwerpunktsektor konzentriert werden soll. Hiermit widme die Bundesregierung diesem Staat eindeutig zu wenig Aufmerksamkeit. Nur mit einer angemessenen Einstufung der zentralasiatischen Staaten als künftige Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit werde es möglich sein, dort vorhandene Wirtschafts- und Rohstoffpotenziale besser zu erschließen, das Finanzvolumen der Staaten zu erhöhen und tragfähige Verbindungen zu Europa herzustellen. So könne und müsse Einfluss genommen werden auf eine Bekämpfung von Drogenanbau und –handel und die damit verbundene Banden- und Milizenkriminalität.
Weitere Schwerpunkte sollen – so die Forderung der CDU/CSU – einer generellen Verbesserung der Wasserversorgung gelten und sich gegen ein Austrocknen des Aralsees richten, um Auswirkungen dieser drohenden Umweltkatastrophe weitgehend zu dämmen. Zudem soll die deutsche Wirtschaft ermutigt werden, Möglichkeiten für gemeinsame deutsch-russische Projekte, insbesondere im Erdöl- und Erdgassektor, auszuloten.